Auszug aus VG Hannover, 26.03.2019 - 1 A 3844/18

Denn die Ausübung eines Vorkaufsrechts stellt sich auch gegenüber dem Kläger als Käufer als ein (belastender) Verwaltungsakt dar, weil diesem ein vertragliches Recht auf Eigentumsverschaffung entzogen wird (Nds. OVG, Urteil vom 3. August 2016 - 10 LB 14/16 -, Rn. 43, juris m.w.N.).

Zur Frage zulässiger Erwägungen bei der Ausübung des realverbandsrechtlichen Vorkaufsrechts hat das Nds. OVG in seinem Urteil vom 3. August 2016 - 10 LB 14/16 -, Rn. 52 ff., juris, Folgendes ausgeführt:.

Beim Übergang eines (weiteren) Verbandsanteils an einen im Verbandsgebiet wohnhaften Grundeigentümer und damit für eine so begründete Ausübung des Vorkaufsrechts reicht eine daraus folgende Kumulation von Stimmrechten nicht aus; denn insoweit hat bereits der Gesetzgeber in § 23 Abs. 3 RealVbG eine Grenze gezogen, die durch den jeweiligen Realverband nicht herabsetzbar ist (Nds. OVG, Urteil vom 3. August 2016 - 10 LB 14/16 -, Rn. 56, juris).

Eine Konsolidierung des Mitgliederbestandes durch den Ankauf von Verbandsanteilen seitens des Realverbandes ähnlich wie bei einem "Aktienrückkauf" kann zwar unter Umständen dann legitim sein, wenn der Verband über eine seine Funktionsfähigkeit beeinträchtigende Vielzahl von Mitgliedern verfügt und einer dieser Missstände durch den Ankauf behoben werden kann (Nds. OVG, Urteil vom 3. August 2016 - 10 LB 14/16 -, Rn. 58, juris).

Auszug aus VG Hannover, 26.03.2019 - 1 A 3844/18

"Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 17. Juni 2014 (- 10 LC 81/12 -, juris) zu den Beschränkungen der Übertragung von Verbandsanteilen ausgeführt:.

Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 - 10 LC 81/12 -, Rn. 50, juris, vorträgt, geschützt werde durch die Vorschrift des § 12 RealVbG zudem, dass ein Realverband zugunsten der Allgemeinheit eine nachhaltige Forstwirtschaft sicherzustellen habe und dass der Kläger von den Mitgliedern der Beklagten als ein Verbandsmitglied angesehen werde, für den das wirtschaftliche Interesse an einer hohen Rendite/Ausschüttung vorrangig gegenüber dem Interesse einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sei, so verkennt sie, dass dies bei typisierender Betrachtung lediglich ein Argument für die Möglichkeit der Wahrung des örtlichen Bezuges der Mitglieder durch satzungsrechtliche Vorgaben ist.

Zudem gilt wie bereits ausgeführt, dass der Einfluss und das Stimmgewicht der vorhandenen Mitglieder im Rahmen der Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen Realverband gerade nicht geschützt werden sollen (Nds. OVG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 LC 81/12 -, Rn. 40, juris).

Aufgrund dieser Regelung ist es der Beklagten nicht möglich, den gesetzlichen Erbfall einer Beschränkung zu unterwerfen (Nds. OVG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 LC 81/12 -, Rn. 59, juris).

Auszug aus VG Hannover, 26.03.2019 - 1 A 3844/18

6/205 S. 5, 26; Seehusen, Zum Niedersächsischen Realverbandsgesetz, RdL 1970, 309; Thomas/Tesmer, a. a. O., § 12 Ziffer 1; BGH, Urteil vom 17.07.1998 - V ZR 370/97 -, RdL 1998, 299 = NJW-RR 1998, 1627; VG Hannover, Urteil vom 16.07.2008 - 11 A 3910/06 -, juris).

Dies wäre mit dem Zweck des § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealVerbG nicht mehr vereinbar (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 28.04.1994 - 1 A 1334/92 -, RdL 1995, 17; VG Hannover, Urteil vom 16.07.2008, a. a. O.).".

Auszug aus VG Hannover, 26.03.2019 - 1 A 3844/18

6/205 S. 5, 26; Seehusen, Zum Niedersächsischen Realverbandsgesetz, RdL 1970, 309; Thomas/Tesmer, a. a. O., § 12 Ziffer 1; BGH, Urteil vom 17.07.1998 - V ZR 370/97 -, RdL 1998, 299 = NJW-RR 1998, 1627; VG Hannover, Urteil vom 16.07.2008 - 11 A 3910/06 -, juris).

Auszug aus VG Hannover, 26.03.2019 - 1 A 3844/18

Dies wäre mit dem Zweck des § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealVerbG nicht mehr vereinbar (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 28.04.1994 - 1 A 1334/92 -, RdL 1995, 17; VG Hannover…, Urteil vom 16.07.2008, a. a. O.).".